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Das Wichtigste in Kürze:
- In einem Sofortprogramm hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zehn Punkte identifiziert, die Verbraucher:innen entlasten könnten.
- Der vzbv fordert von der künftigen Bundesregierung, diese Maßnahmen in den ersten 100 Tagen nach Amtseintritt in Angriff zu nehmen.
- Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zu den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie.
Stromsteuer für Privathaushalte senken
Rund die Hälfte des Strompreises für Privathaushalte machten 2024 Steuern und Netzentgelte aus. Der vzbv fordert, die Stromsteuer auf das Minimum zu senken, das von der EU vorgeschrieben ist. Durch die Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum würde eine direkte Entlastung für Verbraucher:innen bedeuten. Nach Ansicht des vzbv sollten die Ausnahmen für die Industrie bei den Netzentgelten entweder durch Steuern finanziert oder gestrichen werden.
Preise für Fernwärme nachvollziehbarer machen
Fernwärme gilt als nachhaltig und komfortabel. Für Verbraucher:innen ist meist völlig unklar, wie sich der Preis am Fernwärmemarkt zusammensetzt. Ein Marktcheck des vzbv von 2022 zeigte, dass Anbieter bei rund einem Drittel der untersuchten Netze keine vollständigen Angaben zu Preisen und der Preiszusammensetzung machten. Der vzbv fordert, die Fernwärmeverordnung zu überarbeiten und so für mehr Transparenz zu sorgen. Zudem sollte es eine behördliche Preisaufsicht geben, da es sich bei den Betreibern von Fernwärmenetzen um Monopole handelt.
Lebensmittelpreise müssen transparenter werden
Seit Anfang 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland um mehr als 34 Prozent gestiegen. Verbraucher:innen spüren dies nicht nur deutlich im Portemonnaie, sie empfinden die Preise oft auch als unfair. Der vzbv fordert, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die Kosten und Preise transparent macht.
So wären Lebensmittelpreise erstmals nachvollziehbar. Zudem könnte man ausschließen, dass Unternehmen unangemessen die Preise erhöhen, ihre Umsätze wegen mangelnder Transparenz also auf Kosten von Verbraucher:innen machen.
Keine Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte
Um eine ausgewogene Ernährung bei Verbraucher:innen zu fördern, spricht sich der vzbv für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte aus. Das würde Verbraucher:innen laut Umweltbundesamt jährlich um bis zu 4 Milliarden Euro entlasten. Zudem bietet es Anreize für eine gesunde Ernährung.
Deutschlandticket langfristig sichern
Im Oktober 2024 besaßen rund 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket. Die Finanzierung zwischen Bund und Kommunen ist jedoch nicht langfristig gesichert. Das aber ist aus Sicht des vzbv wichtig, damit noch mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Er fordert daher, das Deutschlandticket langfristig beizubehalten.
Digitale Buchungsplattformen für Arzttermine regulieren
Gesetzliche Versicherte müssen zum Teil lange auf Termine bei Fachärzt:innen und Fachärzten warten. Zudem kommen viele Patient:innen nicht weiter, wenn sie telefonisch einen Termin vereinbaren möchten und dies nun über eine Online-Plattform möglich ist.
Der vzbv hat dazu zwei Forderungen: Zum einen, dass digitale Buchungsplattformen für Arzttermine gesetzlich reguliert werden. Versicherte dürfen nicht aufgrund ihres Versicherungsstatus benachteiligt werden. Zum anderen sollen Arztpraxen verpflichtet werden, auch weiterhin eine telefonische Terminbuchung anzubieten.
Mehr Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen
Der vzbv fordert, Händler aus Nicht-EU-Staaten mehr in die Pflicht zu nehmen, was die Produktsicherheit angeht. Viele Produkte, die auf Online-Plattformen angeboten werden, entsprechen nicht den EU-Sicherheitsvorschriften. Ein Test des europäischen Spielwarenverbands hat gezeigt, dass 95 Prozent der getesteten Kinderspielzeuge von Temu eine Gefahr für Kinder darstellten. Betreiber von Online-Plattformen sollen haften, wenn kein Händler oder Produzent greifbar ist.
Überschuldung durch Dispo- und Buy-Now-Pay-Later-Kredite verhindern
Heute kaufen, später bezahlen – viele Verbraucher:innen nutzen diese Funktion beim Online-Shopping und Bezahlen bei Anbietern wie Klarna oder Paypal. Wenn Verbraucher:innen dann Kredite oder Dispo-Kredite nutzen, steigt das Risiko von Überschuldung.
Der vzbv fordert von der künftigen Bundesregierung, dort einen Riegel vorzuschieben. Kreditgeber müssen verpflichtet werden, den Dispokreditrahmen so festzulegen, dass Verbraucher:innen Schulden innerhalt von zwölf Monaten zurückzahlen können. Zudem fordert der vzbv, dass Kreditgeber, bevor sie "Buy-Now-Pay-Later"-Kredite gewähren, die Kreditwürdigkeit von Verbraucher:innen genauer prüfen.
Verbraucher:innen vor untergeschobenen Verträgen schützen
Viele Verbraucher:innen haben bereits die Erfahrung gemacht, dass ihnen nach einem Werbeanruf ein Vertrag untergeschoben wurde. Angeblich haben sie ihn am Telefon geschlossen. Von Januar bis November 2024 gingen dazu über 8.900 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen ein.
Der vzbv fordert eine Bestätigungspflicht für langfristige Verträge, die am Telefon abgeschlossen wurden. Die Bestätigung muss in Textform und erst nach dem Telefonat erfolgen.
Wohneigentum muss bezahlbar werden
Bezahlbare Wohnungen oder Häuser zu finden, wird zunehmend schwierig, vor allem in Großstädten. Das gilt sowohl für Mietwohnung als auch für Wohneigentum. Teil des Problems ist aus Sicht des vzbv die Grunderwerbssteuer. Sie sollte daher reduziert werden, wenn Verbraucher:innen erstmals selbst genutztes Wohneigentum erwerben oder bauen. Zudem sollte die Maklercourtage vollständig von Verkäufer:innen übernommen werden.
