Was versprechen die Parteien für die neue Legislatur, und wer hat dabei die Interessen der Verbraucher:innen im Blick? Das Ergebnis des Wahlprogramme-Checks zeigt: Auf den ersten Plätzen landen LINKE, GRÜNE und SPD. Sie punkten zum Beispiel mit Sparkassen in der Fläche (LINKE / GRÜNE) oder der Vermittlung digitaler Kompetenzen (SPD) und sprechen sich alle für stärkeren Verbraucherschutz aus. Aber auch bei den anderen Parteien finden Verbraucherbelange Berücksichtigung, etwa in der digitalen Welt (FDP) und bei der Infrastruktur (CDU).
Im Fokus aller Parteien: Energie und Digitales
Gute Noten gibt es für digitale Verbraucherschutz-Themen wie Breitbandausbau, Medienkompetenz oder Schutz vor Internetkriminalität, die (fast) alle Parteien adressieren. Ein weiteres Thema aus dem verbraucherpolitischen Forderungskatalog der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) findet ebenfalls Widerhall. Dazu sagt Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der VZB: „Wir begrüßen, dass sich viele Ideen zur finanziellen Beteiligung von Verbraucher:innen an den Erträgen erneuerbarer Energien in den Wahlprogrammen finden. So könnten die Brandenburger:innen etwa durch genossenschaftliche Wind- und Solarparks direkt von der Energiewende profitieren.“
Doch bereits bei der Versorgung mit Bargeld und Bankdienstleistungen in der Fläche zeigt der Wahlprogramme-Check erste Lücken. So setzt sich neben GRÜNEN und LINKEN nur die CDU für eine Präsenz von Sparkassen im ländlichen Raum ein. Hier fordert die VZB von der Landespolitik auf Basis eines Rechtsgutachtens: Die dem Gemeinwohl verpflichteten Geldinstitute müssen durch eine Änderung des hiesigen Sparkassengesetztes stärker für mehr Teilhabe in die Pflicht genommen werden.
Die verbraucherpolitischen Profile der Parteien
Im Vergleich haben DIE LINKE wie auch DIE GRÜNEN ein sehr verbraucherfreundliches Programm mit breitem Themenspektrum von Bildung, Energie, Finanzen, Digitales bis zu Lebensmittel oder Grenzüberschreitendem Verbraucherschutz vorgelegt. Mit Abstand folgt die SPD, die neben digitalen und energiepolitischen Themen auch mit mehrjähriger Förderung der VZB und einem dritten Digimobil die Verbraucherarbeit im ländlichen Raum stärken will.
Dagegen nur punktuell finden sich verbraucherpolitische Inhalte bei FDP, CDU, BSW und Freien Wählern. „Wer in der nächsten Legislatur gute Politik für die Verbraucher:innen in Brandenburg machen will, muss Verbraucherschutz mit einem Maßnahmenmix über alle Landesministerien verankern. Und diese Querschnittsaufgabe gehört konsequent in den neuen Koalitionsvertrag“, so Rumpke mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl.
Hintergründe des Wahlprogramme-Checks
Die Verbraucherzentrale Brandenburg vergleicht auf Basis ihrer verbraucherpolitischen Forderungen, wie verbraucherfreundlich die Parteien mit ihrem Programm für die nächste Legislatur bis 2029 sind.
In der Auswertung finden sich alle Parteien, die im BrandenburgTREND Juli 2024 im Auftrag des rbb bei drei oder mehr Prozentpunkten lagen (infratest dimap / Erhebung vom 4. bis 9. Juli). Nicht ausgewertet wurden Programme von Parteien, die laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden.
Die vollständigen Ergebnisse des Wahlprogramme-Checks mit Parteien-Profilen finden sich online.
