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Das VZB-Wahltagebuch 2024

2024 findet in Brandenburg neben Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni auch die Wahl zum 8. Brandenburger Landtag am 22. September statt. Um Ihre Rechte als Verbraucher:innen zu stärken, mischen wir uns ein und führen Tagebuch über unseren Einsatz.
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Britta Kornmesser neben Oliver Sydow und Katarzyna Guzenda am Digimobil
Britta Kornmesser (l.) mit verbraucherpolitischem Forderungskatalog am Digimobil mit Katarzyna Guzenda (r.) und Oliver Sydow (m.)

+++ 18. September +++ MdL Britta Kornmesser besucht Verbraucherzentrale in Brandenburg an der Havel +++

In Brandenburg an der Havel besuchte die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD) die Verbraucherzentrale an ihrem Beratungsbus. Mit Katarzyna Guzenda, Bereichsleiterin Beratung, sprach sie über die Folgen der Energiekrise für die Haushalte im Land sowie über Herausforderungen der Digitalisierung für ältere Menschen. Auch wenn sich die SPD-Direktkandidatin von der Qualität der Beratung per Videochat im Digimobil beeindruckt zeigte, befürwortet sie die Einrichtung eines Beratungsstützpunktes der Verbraucherzentrale in zentraler Lage, wo die Bürger:innen der Stadt unabhängigen Rat im persönlichen Gespräch erhalten. Sie setzt sich daher für die Sicherung der kommunalen Kofinanzierung für eine dauerhafte Präsenzberatung in der Havelstadt ein.
 

Fabian Blöchl zu Besuch am Digimobil bei Servicemitarbeiter Steffen Michel
Fabian Blöchl (SPD, links) mit Steffen Michel (VZB, rechts) am Digimobil auf dem Marktplatz in Bad Liebenwerda

+++ 13. September +++ Fabian Blöchl informiert sich am Digimobil in Bad Liebenwerda +++

Auf dem Marktplatz in Bad Liebenwerda besuchte heute SPD-Kandidat Fabian Blöchl den mobilen Beratungsbus der Verbraucherzentrale. Mit Servicemitarbeiter Steffen Michel sprach er über die Rechtsberatung per Videochat im Digimobil, das seit 2022 jeden Monat vor Ort Halt macht. Dabei betonte Blöchl, wie wichtig das Angebot der Verbraucherzentrale für die Menschen aus der Region Elbe-Elster sei. Michel überreichte dem Direktkandidaten zur anstehenden Landtagswahl den verbraucherpolitischen Forderungskatalog der VZB. 
 

Björn Lüttmann mit Rechtsberaterin Martina Roggenkamp und Geschäftsführer Christian Rumpke
Björn Lüttmann mit Forderungskatalog der Verbraucherzentrale; eingerahmt von Beratungsstellenleiterin Martina Roggenkamp sowie VZB-Chef Rumpke

+++ 10. September +++ MdL Lüttmann vor Ort in der Beratungsstelle Oranienburg +++

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, besuchte die Verbraucherzentrale in Oranienburg. Er freut sich, dass seine Partei mit ihrem Regierungsprogramm von der VZB als verbraucherfreundliche Partei bewertet wird. Im Programm findet sich beispielsweise die VZB-Forderung nach wirksamen Ermittlungen gegen Fake-Shops und Identitätsdiebstahl, für die die Polizei mehr Mittel und Kompetenzen in der digitalen Welt erhalten soll. Zudem will die SPD in Brandenburg für eine Stärkung des Verbraucherschutzes mit einer mehrjährigen Finanzierung der Verbraucherzentrale sowie einem dritten Digimobil zur mobilen Beratung von Verbraucher:innen im ländlichen Raum sorgen. 
 

Matthias Steinfurth und Katarzyna Guzenda mit verbraucherpolitischem Forderungskatalog
Katarzyna Guzenda (rechts) überreicht verbraucherpolitischen Forderungskatalog an Matthias Steinfurt (links)

+++ 10. September +++ Matthias Steinfurth besucht Verbraucherzentrale in Frankfurt (Oder) +++

Bei dem Termin informierte sich Matthias Steinfurth (SPD) zu aktuellen Themen in der Beratung sowie über die grenzüberschreitende Arbeit der mehrsprachigen Expert:innen vor Ort. Er sprach mit Beratungsstellenleiterin Katarzyna Guzenda und Leiterin des Teams Recht, Katarzyna Trietz, über die Preisgestaltung in der Fernwärmebranche sowie über die Notwendigkeit, diesen Markt transparenter zu gestalten. Einig waren sie sich auch über die besondere Rolle von Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts: Damit sie ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge gerecht werden, müssen Versorgung mit Bankautomaten und Filialen in der Fläche im Sparkassengesetz verankert werden. Der SPD-Kandidat sprach sich ebenfalls für die Etablierung eines Zentrums für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) aus: Mit langjähriger Erfahrung bei deutsch-polnischen Verbraucherthemen sowie zahlreichen Angeboten für Zugewanderte etwa aus der Ukraine, ist der Standort der Verbraucherzentrale in der Oderstadt dafür bestens prädestiniert. 

 

Sebastian Walter im BZ Potsdam mit VZB-Chef Rumpke
Sebastian Walter (rechts) und VZB-Chef Rumpke mit verbraucherpolitischem Forderungskatalog

+++ 9. September +++ MdL Sebastian Walter bei der Verbraucherzentrale +++

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat von DIE LINKE besuchte die Verbraucherzentrale in Potsdam. Walter freute sich darüber, dass seine Partei mit ihrem Landtagswahlprogramm von der Verbraucherzentrale Brandenburg als verbraucherfreundlichste Partei bewertet wird. Beispielsweise will DIE LINKE gegen überhöhte Energiepreise vorgehen, indem sie den Strom- und Wärmesektor genauer überwachen lässt. Sie will auch für mehr Transparenz bei Unternehmen in öffentlicher Hand sowie nach Lebensmittelkontrollen eintreten – beides ebenfalls Forderungen der Verbraucherzentrale. Zudem hat sie sich Ausbau und Erhalt von wichtiger Infrastruktur für Verbraucher:innen zum Ziel gesetzt: zum Beispiel durch flächendeckende Präsenz von Sparkassen, Netzausbau und Ladeinfrastruktur.

 

Übergabe des Forderungskatalogs an MdL Poschmann
Katja Poschmann (SPD) zu Besuch bei Katrin Hofschläger (links) und Sabine Weiß (rechts) in der Beratungsstelle Rathenow

+++ 5. September +++ MdL Katja Poschmann zur Übergabe des politischen Forderungskatalogs in Rathenow +++

In Rathenow war heute Katja Poschmann (SPD) zu Besuch und informierte sich über Arbeit der Verbraucherzentrale. Mit den Beraterinnen Katrin Hofschläger und Sabine Weiß sprach sie auch über den Umgang mit demokratiefeindlichen Positionen. Dabei herrschte Einigkeit, dass eine klare Haltung für unsere demokratische und offene Gesellschaft aktuell wichtiger denn je ist. Die Landtagskandidatin sprach sich außerdem für eine Fortführung der Finanzierung der Beratungsstelle aus, die als Anlaufstelle für Menschen aus der Region wichtige Unterstützung leiste. 

 

Rumpke Tina Fischer Forderungskatalog Digimobil
Tina Fischer (SPD, r.) empfängt verbraucherpolitischen Forderungskatalog von Christian A. Rumpke (l.) am Beratungsbus auf dem Wildauer Marktplatz.

+++ 5. September +++ MdL Tina Fischer zum Verbraucherschutz vor Ort in Wildau +++

Die SPD-Landtagskandidatin besuchte die Verbraucherzentrale an ihrem Marktfahrzeug in Wildau. Tina Fischer zeigte sich beeindruckt von der schnellen Hilfe, die hier auch per Videoberatung geleistet wird. Mit Verbraucherzentralen-Chef Rumpke vereinbarte sie, dass beide fürs Digimobil einen noch prominenteren Standplatz in der Stadt finden. Zudem unterstrich Fischer, wie wichtig Verbraucherbildung auch für Jugendliche ist. Hier will sich die Juristin dafür einsetzen, dass es gemeinsame Projekte zwischen Schulen und Verbraucherberatungen gibt. Inhalte wie Taschengeldparagraph, Rechte und Pflichten beim Vertragsschluss, Risiken beim Online-Gaming oder die passende Versicherung zum Berufsstart sind wichtig für das gesamte Leben. Großes Dankeschön an die Verbraucherzentrale für ihre geleistete Arbeit und ihr weiteres Engagement.
 

Harald Gräfe Kurt Fischer Forderungskatalog
Unser Beratungsstellenleiter in Eberswalde Harald Gräfe (rechts) übergibt unseren Forderungskatalog an den SPD-Landtagskandidaten Kurt Fischer (links)

+++ 3. September +++ Kurt Fischer zu Besuch in Eberswalde +++

In der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale informierte sich der Landtagskandidat Kurt Fischer über die Arbeit der Kolleg:innen, rechtliche Instrumente wie die Musterklage gegen die Sparkasse Barnim und die Beratung per Telefon, Video-Chat oder vor Ort. Kurz vor dem Treffen hatte Verbraucherberater Harald Gräfe noch mit einem Fall hoher Energiepreise zu tun. Mit dem SPD-Politiker sprach er dann auch über Fernwärme, wo Verbraucher:innen es häufig mit hohen Preisen und Problemen beim Wechsel zu tun haben. In dem überreichten Forderungskatalog spricht sich die VZB daher für eine bessere Überwachung des Fernwärmemarktes durch das Land aus. Auch über die VZB-Forderung nach Hygiene-Smileys an Eingangstüren von Restaurants und Supermärkten tauschten sich die Verbraucherberaterin für Lebensmittel und Ernährung Silke Vollbrecht und Kandidat Fischer aus. Beide waren sich einig, dass damit mehr Transparenz nach Lebensmittelkontrollen möglich ist.

 

Thomas von Gizycki erhält verbraucherpolitischen Forderungskatalog von Christian A. Rumpke
Thomas von Gizycki (l.) und Christian A. Rumpke im VZB-Beratungszentrum Potsdam

+++ 16. August +++ MdL Thomas von Gizycki empfängt verbraucherpolitischen Forderungskatalog +++

Dazu besuchte Thomas von Gizycki das Beratungszentrum Potsdam und traf VZB-Geschäftsführer Christian A. Rumpke. Der Landtagsabgeordnete, zugleich verbraucherpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach zur nahenden Landtagswahl mit ihm über die Anpassung des Sparkassengesetzes zu Gunsten von mehr Verbraucherschutz bei den kommunalen Instituten. Herausforderung für die neue Koalition wird weiterhin bleiben, das Querschnittsthema Verbraucherschutz zwischen den Landesministerien und Ausschüssen so zu verankern, dass es übergreifend in allen Lebensbereichen wirkt – von Mobilität, Wohnen, Energie über Europa, Finanzen, Sicherheit und Justiz bis hin zu Schulbildung und Wissenschaft.

 

Högden_Kaehlert_Schönke_BZ Potsdam
Lisa Högden (l.) und Sylvia Schönke (r.) überreichen dem CDU-Direktkandidaten Jens Kaehlert (m.) den Forderungskatalog zur Landtagswahl 2024.

+++ 13. August +++ Jens Kaehlert besucht Verbraucherzentrale in Potsdam +++

Heute haben wir Jens Kaehlert, Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Teltow-Fläming III, in unserem Beratungszentrum in Potsdam getroffen. Der CDU-Kandidat sprach mit Beratungsstellenleiterin Sylvia Schönke und Kommunikationschefin Lisa Högden unter anderem über die Verankerung lebenspraktischen Alltagswissens in der Schule und über die Wichtigkeit von verfügbaren Bankdienstleistungen und Bargeld im ländlichen Raum. Einig waren sich der Bundespolizist Kaehlert und die Kolleginnen der Verbraucherzentrale darüber, dass die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Internetkriminalität gegen Verbraucher:innen besser ausgestattet werden muss.

 

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Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher (l.) erhält von unserer Beraterin Martin Roggenkamp (r.) den aktuellen Forderungskatalog zu den Landtagswahlen 2024.

+++ 2. August +++ Ariane Fäscher zu Besuch in Oranienburg +++

In unserer Beratungsstelle in Oranienburg war heute Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher (SPD) zu Gast. Sie informierte sich im Gespräch mit Verbraucherberaterin Martina Roggenkamp über aktuelle besonders nachgefragte Themen wie Energie und Telekommunikation. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Oberhavel sprach mit der langjährigen Beraterin auch über Herausforderungen der Digitalisierung für ältere Menschen und die Schließung von Bankfilialen von Sparkassen. Die beiden tauschten sich auch über die verbraucherpolitischen Forderungen der VZB zu Fernwärmepreisen, einklagbaren Klimaschutz und der Absicherung von Elementarschäden etwa durch eine Versicherungspflicht auf Bundesebene aus. "Informierte Verbraucher, die ihre Rechte kennen, sind wichtig. Dafür leistet das engagierte Team der Verbraucherzentrale einen sehr bedeutenden Beitrag! Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin bestmöglich informiert und geschützt sind", so das Fazit von Fäscher.

 

Übergabe des Forderungskatalogs an Marie Schäffer durch Christian A. Rumpke
Marie Schäffer (l.) und Christian A. Rumpke bei der Übergabe des verbraucherpolitischen Forderungskatalogs

+++ 23. Juli +++ MdL Marie Schäffer in der Potsdamer Verbraucherzentrale +++

Heute war Marie Schäffer zu Besuch im Beratungszentrum Potsdam und traf VZB-Geschäftsführer Christian A. Rumpke. Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach zur nahenden Landtagswahl mit ihm über die Anpassung des Sparkassengesetzes zu Gunsten von mehr Verbraucherschutz bei den kommunalen Instituten. Gemeinsam fordern sie zudem mehr Transparenz dort, auch von lokalen Energieversorgern beispielsweise bei der Fernwärme und die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung mit einem Hygiene-Smiley an den Türen von Restaurants und Supermärkten. Beiden ebenfalls wichtig: weniger rechtsfreier Raum im Internet durch konsequentes Vorgehen von hiesiger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Fake-Shops sowie konkrete Hilfe bei Identitätsdiebstahl.

 

Sommerfest des Landkreises Havelland_Hofschläger_Landrat Lewandowski
Unsere Verbraucherberaterin Katrin Hofschläger (rechts) trifft Landrat Roger Lewandowski (CDU, links) auf dem Sommerfest vom Landkreis Havelland

+++ 10. Juli +++ Die VZB auf dem Sommerfest des Landkreises Havelland +++

VZB-Beraterin Katrin Hofschläger trifft beim Empfang viele Politiker:innen aus Land, Landkreis und Kommunen. Darunter Verbraucherschutzministerin Nonnemacher, Landrat Lewandowski, Rathenows Bürgermeister Ziethemann, Bürgermeister des Milower Landes Menzel, Kreistagsvorsitzende Richstein und die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eitner.

 

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VZB-Geschäftsführer Rumpke übergibt verbrauchpolitischen Forderungskatalog an Landtagskandidaten Steeven Bretz (r.)

+++ 9. Juli +++ Steeven Bretz besucht Verbraucherzentrale in Potsdam +++

Heute haben wir dem Landtagsabgeordneten Steeven Bretz in unserem Beratungszentrum in Potsdam den verbraucherpolitischen Forderungskatalog zur Landtagswahl übergeben. Der CDU-Kandidat sprach mit VZB-Geschäftsführer Christian A. Rumpke über konsequentes Vorgehen gegen demokratiefeindliche Strömungen. Ebenfalls einer Meinung waren beide im Kampf gegen Cyberkriminalität: Hier bedarf es neben Beratungs- und Sensibilisierungsangeboten gut aufgestellter Ermittlungsbehörden bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Zudem plädieren sie gemeinsam für verbraucherfreundliche Sparkassenangebote. Und beide sind für eine landesweite Planung des Ausbaus alternativer Lade- und Betankungsmöglichkeiten – damit die steigende Anzahl der E-Autofahrerinnen und -Autofahrer auch in Brandenburg genügend Stationen vorfindet.

 

Titelbild verbraucherpolitische Forderungen Landtagswahl 2024 - Sprechblase aus Menschen

+++ 18. Juni +++ Verbraucherzentrale veröffentlicht ihren Forderungskatalog zur anstehenden Landtagswahl +++

Zur Wahl des 8. Landtags am 22. September und für die Legislatur bis 2029 hat die Verbraucherzentrale Brandenburg Forderungen in vierzehn zentralen Themenbereichen des Verbraucherschutzes aufgestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl wird sie regelmäßig einzelne verbraucherpolitische Forderungen vorstellen. Unter www.vzb.de/wahl-2024 finden Interessierte den landespolitischen Forderungskatalog.

Ärger mit Strom-, Gas- und Fernwärmeverträgen

Viele Verbraucher:innen haben Preiserhöhungen für ihre Strom-, Gas- und Fernwärmeverträge oder die Kündigung erhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen klagen gegen mehrere Unternehmen wegen rechtswidrigen Verhaltens.
Ein Mann fährt auf einem Lastenfahrrad

Verkaufsstopp bei Babboe: Zwei weitere Modelle sind betroffen

Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit hatte im Februar den Verkauf von Lastenrädern der Marke Babboe gestoppt. Da bei einigen Modellen Sicherheitsmängel vorlagen, die zum Teil in Rahmenbrüchen endeten, muss sich der Lastenfahrrad-Hersteller nun mit strafrechtlichen Ermittlungen auseinander setzen.
Eine Arztrechnung liegt auf dem Tisch, darauf ist ein Stethoskop abgelegt.

Kassenleistung als IGeL verkauft: Zwischenauswertung Verbraucheraufruf

Verbraucher:innen müssen immer wieder für Kassenleistungen zahlen – das zeigt die Zwischenauswertung des Verbraucheraufrufs „Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten?“. Der vzbv fordert: Die Bundesregierung muss die Rechte von Patient:innen stärken!