Wer sind die verbraucherfreundlichsten Parteien? Zur Brandenburger Landtagswahl 2024 und Legislatur bis 2029 haben wir Wahl- und Regierungsprogramme geprüft.
Off
Im Fokus der Parteien: Digitales, Mobilität und Beteiligung privater Haushalte an Energiewende
Mit wichtigen Themen wie Mobilität oder Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt beschäftigen sich (fast) alle Parteien in ihren Wahlprogrammen. So finden sich als Zielsetzungen der Ausbau von Breitband, ÖPNV und Ladeinfrastruktur für E-Autos. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, bleibt hingegen meist (noch) offen.
Ebenfalls durchgängig enthalten sind energiepolitische Fragestellungen aus Verbraucherperspektive. Hier schlägt DIE LINKE als einzige Partei vor, den Energiemarkt zu überwachen und Monopole sowie überhöhte Energiepreise zu verhindern. Verbraucher:innen an der Energiewende finanziell beteiligen wollen SPD, LINKE, GRÜNE und BSW.
Lesen Sie dazu auch unsere Presseinformation "Die verbraucherfreundlichsten Parteien Brandenburgs".
Die Parteien-Profile: LINKE und GRÜNE liegen klar vorn, gefolgt von der SPD auf dem dritten Platz
Das Ergebnis des Wahlprogramme-Checks zeigt, wer für die nächste Legislatur die Interessen von Verbraucher:innen im Blick hat und wo noch Nachholbedarf besteht. Hier sind die Parteien-Profile:
- DIE LINKE – Verbraucherschutz als Querschnittsthema
Gegen überhöhte Energiepreise will DIE LINKE vorgehen, indem sie „Strom- und Wärmesektor genauer überwachen“ lässt. Sie will auch für mehr Transparenz bei Unternehmen in öffentlicher Hand sowie nach Lebensmittelkontrollen sorgen – beides Forderungen der VZB. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz sowie finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Verbraucher:innen an der Energiewende finden sich ebenfalls im Programm.
Flächendeckende Präsenz von Sparkassen, Netzausbau und Ladeinfrastruktur: Ausbau und Erhalt von wichtiger Infrastruktur für Verbraucher:innen hat DIE LINKE sich zum Ziel gesetzt, bleibt aber konkrete Ideen zur Umsetzung schuldig.
Als einzige Partei hat DIE LINKE ein Werbeverbot an Schulen, eine verpflichtende Elementarschadenversicherung sowie die Änderung des Enteignungsgesetzes, damit Kommunen aus sozialen Zwecken Enteignungen vornehmen können, in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Aus Sicht der VZB außerdem positiv hervorzuheben: Eine Stärkung der Verbraucherarbeit im Land Brandenburg sowie finanzielle Unterstützung bei Verbandsklagen, mit denen die VZB schon jetzt vielen Verbraucher:innen zu ihrem Recht verhilft, werden ebenfalls adressiert.
Fazit: Das Programm von DIE LINKE hat das verbraucherfreundlichste Profil und setzt unter anderem auf mehr Transparenz, Überwachung von Energiepreisen sowie Teilhabe.
- Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Sicherheit im Netz, Klimagesetz und Tor zum Osten
Besondere Aufmerksamkeit widmen DIE GRÜNEN dem Thema Schutz im digitalen Raum: Sie wollen Verbraucher:innen in ihren Rechten im Netz stärken, eine Anlaufstelle für Betroffene von Internetkriminalität schaffen und die Sicherheitsbehörden im Land für die digitalisierte Welt gut aufstellen. Auch den Zugang zur digitalen Welt und das Erlernen von Medienkompetenz etwa in der Schule denkt die Partei mit.
Für Verbraucher:innen einklagbaren Klimaschutz wollen DIE GRÜNEN mit einem Klimaschutzgesetz erreichen. Ein Bürgerenergiegesetz soll für finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energien sorgen.
Positiv sieht die VZB auch den Vorschlag, das Sparkassengesetz zu ändern und die Verbraucherberatung und Arbeit der VZB langfristig zu sichern. Als einzige Partei unterstützen DIE GRÜNEN weiterhin die VZB-Forderung nach einem Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder).
Fazit: Mit deutlichem Abstand zu anderen Parteien punkten DIE GRÜNEN im Bereich Digitales, Klima, verbraucherfreundliche Sparkassen und der Stärkung der Verbraucherarbeit in Brandenburg.
- SPD – Digitale Welt, Bürgerstrom und Verbraucherarbeit
Im Programm der SPD finden sich die VZB-Forderungen nach flächendeckendem schnellem Internet und wirksamen Ermittlungen in der digitalen Welt, für die die Polizei mehr Mittel und Kompetenzen erhalten soll.
Beim Thema Ladeinfrastruktur geht der Vorschlag, die Kommunen zu unterstützen, in die richtige Richtung. Konkreter wird die SPD, wenn sie Verbraucher:innen mit Bürgerstrom-Modellen oder Bürgerenergie-Genossenschaften finanziell an der lokalen Energieerzeugung beteiligen will.
Für eine Stärkung des Verbraucherschutzes möchte die SPD mit einer mehrjährigen Finanzierung der Verbraucherzentrale sowie einem dritten Digimobil zur mobilen Beratung von Verbraucher:innen im ländlichen Raum sorgen.
Fazit: Mit einem der kürzesten Wahlprogramme landet die SPD im Ranking auf Platz 3. Begrüßenswert ist der Fokus auf die Verbraucherarbeit und -beratung der VZB.
- FDP – Klarer Fokus auf Digitales
Internet als Teil der Daseinsvorsorge: Dieses Bild erfüllt die FDP in ihrem Programm mit Vorschlägen für Ausbau von Breitband und Mobilfunk, Stärkung von Medienkompetenzen und Datenschutz sowie einer „Polizei, die digital fit ist“ – etwa bei der Bekämpfung von Internetkriminalität.
Die digitale Welt denkt die Partei auch in der Schule sowie in Bus und Bahn mit. So will die FDP sich als einzige Partei für WLAN im ÖPNV einsetzen.
Auch eine Modernisierung des Akteneinsichts- und Informationsgesetz schlägt die FDP vor, wobei aus Sicht der VZB neben mehr Datenschutz auch für mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen gesorgt werden sollte.
Fazit: Neben einem starken Profil im Bereich Digitales werden in anderen Lebensbereichen die Interessen von Verbraucher:innen kaum adressiert.
- CDU – Infrastruktur, Sicherheit und Sparkassen
Mit ihrem Regierungsprogramm will die CDU wichtige Infrastrukturen für Verbraucher:innen verbessern: von der flächendeckenden Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur „Ausbauoffensive für Elektro-Ladeinfrastruktur“ bis zur Präsenz von Sparkassen in ganz Brandenburg. Wobei die CDU für Letzteres durchaus Alternativen für ein Filialnetz erwägt.
Auch die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der digitalen Transformation findet sich im Programm.
Fazit: Gute Ansätze bei der Infrastruktur. Insgesamt fehlt im Programm eine klare Berücksichtigung der Rolle und Interessen von Verbraucher:innen in Brandenburg.
- BSW – Schnelles Internet und Beteiligung an Gewinnen aus Erneuerbaren
Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) greift punktuell Verbraucherinteressen auf, so beim Ausbau zu schnellem Internet sowie einer Beteiligung von Bürger:innen an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien. Dazu sollen etwa Bürgerwind- und Bürgersolarparks gefördert werden.
Die Partei will sich auch für eine Stärkung von Rechtsberatung und dem Wissen über die eigenen Rechte einsetzen.
Fazit: Das Programm enthält nur punktuell verbraucherpolitische Ziele, ansonsten bleibt abzuwarten, wie sich die neue Partei für Verbraucher:innen auf Landesebene engagieren wird.
- Freie Wähler – Wenig verbraucherfreundliche Inhalte
Beim Thema Breitbandausbau wollen die Freien Wähler für flächendeckenden Zugang sorgen und Funklöcher beseitigen.
Fazit: Die Partei hat Verbraucherinteressen bislang zu wenig im Blick.
So haben wir bewertet
Im Wahlprogramme-Check vergleichen wir auf Basis unseres verbraucherpolitischen Forderungskatalogs, wie verbraucherfreundlich die Parteien mit ihrem Programm für die nächste Legislatur bis 2029 sind. Auch haben wir ausgewertet, ob es im Programm ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz gibt. Und wir haben gezählt, wie häufig Verbraucher:innen im Text eine Rolle spielen.
In der Auswertung finden sich alle Parteien, die im BrandenburgTREND Juli 2024 im Auftrag des rbb bei drei oder mehr Prozentpunkten lagen (infratest dimap / Erhebung vom 4. bis 9. Juli). Nicht ausgewertet wurden Programme von Parteien, die laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden.
Die detaillierten Ergebnisse des Wahlprogramme-Checks zum Nachlesen: Hier geht's zur tabellarischen Übersicht mit allen Inhalten.
